AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Rücktrittsrecht-Information

für den Erhalt, den Nachweis und für die Vermittlung von Immobilienangeboten durch die Fa. S.Bischoff-Immobilien

§ 1 Die Fa. S.Bischoff-Immobilien haftet nicht für die Richtigkeit der in Exposés oder anderen Beschreibungen gemachten Angaben, da sie grundsätzlich auf Angaben Dritter angewiesen ist.

§ 2 Ist ein Hauptvertrag (Miet-, Pacht- oder Kaufvertrag) über ein von S.Bischoff-Immobilien angebotenes Objekt abgeschlossen, besteht für die Fa. S.Bischoff-Immobilien der Provisionsanspruch gemäß den Vereinbarungen im MAKLERAUFTRAG, der ANGEBOTS- / NACHWEISBESTÄTIGUNG und / oder des HINWEISES IM EXPOSÈ.

§ 3 Die Fa. S.Bischoff-Immobilien hat auch dann Anspruch auf Erhalt der vereinbarten Provision, wenn:

a) mit dem Unterzeichner des MAKLERAUFTRAGES bzw. mit dem Unterzeichner der ANGEBOTS- / NACHWEISBESTÄTIGUNG ein Hauptvertrag (Miet-/ Pacht- oder Kaufvertrag) mit anderen, als im MAKLERAUFTRAG bzw. in der ANGEBOTS- / NACHWEISBESTÄTIGUNG genannten Objekten zustande kommt, die jedoch im selben Zusammenhang mit angeboten wurden bzw. in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vertragspartner der angebotenen Objekte zu sehen sind – eine entsprechende Maklervereinbarung gilt insoweit als von Anfang an stillschweigend getroffen;

b) eine der Parteien des angestrebten Hauptvertrages (Miet-/ Pacht- oder Kaufvertrag) nach dessen Abschluss von einem vereinbarten Rücktrittsrecht Gebrauch macht;

c) das angebotene, nachgewiesene bzw. vermittelte Objekt auf dem Wege der Zwangsversteigerung erworben wird.

§ 4 Die vereinbarte Provision ist zum Zeitpunkt des Abschlusses des angestrebten Hauptvertrages (Miet-/ Pacht- oder Kaufvertrag) fällig und zu zahlen gemäß Rechnungslegung.

§ 5 Der Unterzeichner des MAKLERAUFTRAGES bzw. der Unterzeichner der ANGEBOTS- / NACHWEISBESTÄTIGUNG verpflichtet sich, die ihm bekannt gewordenen Angaben über Interessenten und Objekte ausschließlich für seine eigenen vertragsmäßigen Rechte zu nutzen. Eine unbefugte Weitergabe verpflichtet zum Schadenersatz.

§ 6 Änderungen oder Ergänzungen der Vereinbarungen des MAKLERAUFTRAGES oder der ANGEBOTS- / NACHWEISBESTÄTIGUNG bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung aller beteiligten Personen.

§ 7 Gerichtsstand ist, soweit es sich beim Unterzeichner des MAKLERAUFTRAGES oder beim Unterzeichner der ANGEBOTS- / NACHWEISBESTÄTIGUNG um einen Kaufmann handelt, das Amtsgericht Grimma.

§ 8 Verbraucher im Sinne des Gesetzgebers haben ein 14- tägiges Rücktrittsrecht von allen Verträgen mit S.Bischoff-Immobilien, die außerhalb der Geschäftsräume von S.Bischoff-Immobilien oder als Fernabsatzvertrag geschlossen wurden.
Diese 14- Tage- Frist beginnt ab Vertragsunterzeichnung und Belehrung bzw. der Kenntnisnahme des Bestehens dieses Rücktrittsrechts vom geschlossenen Vertrag mit S.Bischoff-Immobilien.
Wünscht ein Kunde, der im Sinne des Gesetzgebers Verbraucher ist, sofort die üblichen Informationen über ein Immobilienangebot bzw. eine Objektbesichtigung durch S.Bischoff-Immobilien, ist vom Kunden auf sein Rücktrittsrecht ausdrücklich zu verzichten.

Zur weiteren Beachtung:

Die Bekanntgabe der genauen Adressen und aller weiterer Informationen sowie die Weitergabe von Unterlagen der angebotenen Objekte kann nur bei Vorliegen einer, vom Interessenten unterzeichneten ANGEBOTS- / NACHWEISBESTÄTIGUNG (siehe button) und nach Erlöschen des Rücktrittsrechts von Verträgen mit S.Bischoff-Immobilien erfolgen.

Hilfreiche Erläuterung:

S.Bischoff-Immobilien handelt nicht mit Waren oder dinglichen Gegenständen, die bei Nichtgefallen zurück gesendet werden können,
S.Bischoff-Immobilien leitet Informationen und Unterlagen weiter, führt Beratungen und Besichtigungen durch, leitet Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern (z. Bsp. zwischen Verkäufer – Käufer, Vermieter – Mieter)!
All diese Dienstleistungen – besonders die Weitergabe von Informationen – können sinnvollerweise nur erbracht werden, wenn der Kunde (Verbraucher) diese Dienstleistung (z.Bsp. Information) auch wünscht und ein Rücktrittsrecht nicht existiert – eine erhaltene Information oder Beratung kann nicht zurück gesendet bzw. ungeschehen gemacht werden !

Wichtige Kundeninformationen nach Art 13 DSGVO
(gültig ab 25.05.2018)

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundes-datenschutzgesetzes (BDSG-neu)

1. Verantwortlicher:
Der Inhaber der Firma S.Bischoff-Immobilien gemäß Impressum

2. Rechtsgrundlagen und Zwecke der Datenverarbeitung:
2a) Aufgrund Ihrer Einwilligung
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO
Zweck: Die Durchführung von Beratungen und Erfüllung von Vermittlungsaufträgen.
Widerrufsmöglichkeit: Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Werbeeinwilligungen, die vor Geltung der DSGVO erteilt worden sind. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Datenverarbeitung nicht berührt.

2b) Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
Zweck: Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Erbringung von vertraglich zugesicherten Leistungen wie der Erfüllung eines Vermittlungsvertrages, Veröffentlichung von Anzeigen in verschiedenen Medien im Print- und Internetbereich.

2c) Aufgrund gesetzlicher Vorgaben
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO
Zweck: Wir unterliegen rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetzlichen Anforderungen (z.B. Geldwäschegesetz). Zu den Zwecken der Verarbeitung gehört ggf. die Erfüllung steuerrechtlicher Meldepflichten.

2d) Im Rahmen der Interessenabwägung
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
Zweck: Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten, z.B. Konsultation von Auskunfteien (SCHUFA) zur Ermittlung von Bonitäts- und Ausfallrisiken, Bedarfsanalyse zwecks direkter Kundenansprache und Werbung soweit Sie der Nutzung Ihrer Daten nicht widersprochen
haben, zur Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten, Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs, Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (z.B. Zutrittskontrollen), Maßnahmen zur Sicherstellung des Hausrechts, Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten.

3. Datenweitergabe / Empfänger der Daten
Innerhalb des Unternehmens erhalten diejenigen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten benötigen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister können zu diesen Zwecken Daten erhalten. Dies sind Unternehmen in den Kategorien IT-Dienstleister,
Druckdienstleister, Logistik, Telekommunikation, Buchhaltung, Inkasso, Beratung und Consulting sowie Vertrieb und Marketing.

4. Datenübermittlung in ein Drittland oder an eine internationale Organisation
Eine Datenübermittlung an Stellen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (so genannte Drittstaaten) findet statt im Rahmen von Aufgaben bestimmter Dienstleister, die ihren Firmensitz oder Mutterkonzern in einem Drittstaat haben können. Nach Art. 45 DSGVO ist eine Übermittlung zulässig, wenn die Europäische Kommission entschieden hat, dass in einem Drittstaat ein angemessenes Datenschutzniveau besteht. Hat die Kommission keine solche Entscheidung getroffen, dürfen wir oder einer unserer Dienstleister personenbezogene Daten in ein Drittland oder an eine internationale
Organisation nur übermitteln, sofern angemessene Garantien vorgesehen sind (z.B. Standarddatenschutzschutzklauseln, die von der Kommission oder der Aufsichtsbehörde in einem bestimmten Verfahren angenommen werden) und durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen. Wir haben mit unseren Dienstleistern vertraglich vereinbart, dass diese selbst
und die von diesen beauftragten Subunternehmen, das europäische Datenschutzniveau und das europäische Datenschutzrecht einzuhalten haben.

5. Zeitraum der Datenspeicherung
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist.
Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden sie regelmäßig gelöscht, es sei denn eine (befristete) Weiterverarbeitung ist erforderlich zu folgenden Zwecken: Erfüllung handels- oder steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten nach dem Handelsgesetzbuch (HGB), die Abgabenordnung (AO), das Geldwäschegesetz (GwG). Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung betragen zwei bis zehn Jahre. Zur Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungs-vorschriften nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können die Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen. Die regelmäßige Verjährungsfrist
beträgt jedoch drei Jahre.

6. Betroffenenrechte
Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), das Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) sowie das Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO). Beim Recht auf Auskunft und auf Löschung gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG-neu.
Jede betroffene Person hat das Recht zur Beschwerde bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO i. V. m. § 19 BDSG-neu).
Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten kann jederzeit uns gegenüber widerrufen werden. Das gilt auch für Einwilligungen, die vor dem 25. Mai 2018 (Geltung der DSGVO) erteilt worden sind. Der Widerruf gilt für die Zukunft, Verarbeitungen vor dem Widerruf sind davon nicht betroffen und bleiben daher rechtmäßig.

7. Pflicht zur Bereitstellung von Daten
Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie die personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung und der Erfüllung der damit vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne
diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, den Vertrag mit Ihnen zu schließen oder durchzuführen.

8. Automatisierte Entscheidungsfindung
Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO. Sollte ein solches Verfahren eingesetzt werden, werden Sie gesondert informiert, sofern das Gesetz dies vorschreibt.

9. Profiling
Wir verarbeiten keine Ihrer Daten mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling) – entfällt also vollumfänglich.